Verwaltung und Freigabe der Masse (Vermögensgegenständen)


Hinsichtlich der Erhaltung und Verwaltung der Masse wird es vor allem um nicht gesicherte oder versicherte Sachen gehen. So stellt es beispielsweise eine grobe Pflichtwidrigkeit dar, wenn der Insolvenzverwalter einen unbeweglichen Gegenstand nicht versichert. Zweifelsfragen ergeben sich dann, wenn feststeht, dass für die Insolvenzmasse aus dem unbeweglichen Gegenstand keine freie Masse gebildet werden kann, weil dieser über Wert dinglich belastet ist. Die Pflicht zur Versicherung des Gegenstandes trifft den Insolvenzverwalter als Verwalter über das Vermögen des Eigentümers freilich trotzdem. Allerdings wäre die Versicherung in diesem Fall allein im wirtschaftlichen Interesse des Grundschuldinhabers. Für den Insolvenzverwalter stellt sich daher das Dilemma, dass die Leistung von Versicherungsprämien zu Lasten der Masse ginge und ausschließlich einem absonderungsberechtigtem Gläubiger zu dienen bestimmt wäre. Der Insolvenzverwalter hat in diesem Fall zum einen die Möglichkeit, den Grundschuldinhaber zu ersuchen, die Masse von den Lasten aus dem Versicherungsvertrag zu befreien. Ist der Grundschuldinhaber hierzu aber nicht bereit, so hat der Insolvenzverwalter zum anderen lediglich die Möglichkeit, den Gegenstand unverzüglich aus der Insolvenzmasse freizugeben. Jede andere Entscheidung würde sonst zu einer nachteiligen Veränderung der Insolvenzmasse führen. Es zeigt sich also, dass auch die Freigabe als Möglichkeit zur Entledigung von einzelnen Vermögensgegenständen zu einer gebotenen Maßnahme des Insolvenzverwalters werden kann.

Besonders deutlich wird dies bei altlastenbehafteten Grundstücken. Nach der nunmehr gefestigten Rechtsprechung auch des Bundesverwaltungsgerichtes kann sich nämlich der Insolvenzverwalter durch Freigabe des Grundbesitzes auch von öffentlich rechtlichen Lasten, d. h. Sanierungspflichten nach dem Bundesbodenschutzgesetz befreien, indem er den Grundbesitz aus der Insolvenzmasse freigibt. Kommt er solchen Sanierungsverpflichtungen nach oder lässt er entsprechende Bescheide gegenüber der Insolvenzmasse bestandskräftig werden, so liegt hierin eine pflichtwidrige Unterlassung, weil es dem Insolvenzverwalter ohne weiteres rechtlich und tatsächlich möglich und zumutbar gewesen wäre, die Inanspruchnahme der Insolvenzmasse abzuwenden.

Quelle: Redaktion fachanwalt.de

 

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