Unterlassen von Anfechtungsklagen durch Insolvenzverwalter


Ein weites Feld stellt in der Praxis das Unterlassen von Anfechtungsklagen dar, das regelmäßig darauf beruhen dürfte, dass Insolvenzverwalter der Pflicht zur Ermittlung von Anfechtungsansprüchen nur unzureichend nachkommen. Viele dieser Anfechtungsansprüche ergeben sich nur, wenn die Geschäftsunterlagen, Kontoauszüge und sonstige Finanztransaktionen des Schuldners für einen erheblichen Zeitraum vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingehend geprüft werden. Insbesondere vor dem Hintergrund des § 133 InsO kann eine Überprüfung während eines 10-jährigen Zeitraumes vor Insolvenzantragstellung geboten sein. Auch hier kann wieder nur beispielhaft ein möglicher Haftungsfall skizziert werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind Befriedigungen, die ein Gläubiger aufgrund eines eigenen Insolvenzantrages erhalten hat, stets inkongruent. Solche Zahlungen können gem. § 133 InsO innerhalb des 10-Jahreszeitraumes vor Insolvenzantragstellung angefochten werden. Lag also beispielsweise acht Jahre vor dem Antrag, der zu dem nunmehrigen Verfahren geführt hat, bereits ein Insolvenzantrag eines Sozialversicherungsträgers, woraufhin der Insolvenzschuldner die damalige Forderung ausgeglichen hat, so dass der Antrag seitens des Sozialversicherungsträgers für erledigt erklärt wurde, so liegt eine anfechtbare Leistung vor, die freilich zu einer Geltendmachung des entsprechenden Betrages der gegenüber dem Sozialversicherungsträger gem. § 133 InsO führen muss. Aufgrund der derzeitigen dezentralen Verwaltungsstruktur bei den Insolvenzgerichten ist jedoch nicht gewährleistet, dass der Insolvenzverwalter oder gar Sachverständige in einem Insolvenzverfahren durch das Gericht mitgeteilt bekommt, ob und ggf. wann und wo in den letzten zehn Jahren vor Insolvenzantragstellung bereits ein Insolvenzverfahren gegen den Schuldner beantragt worden war. Insbesondere wenn der Schuldner seinen Sitz zwischenzeitlich verlegt hat, ist es nahezu ausgeschlossen, dass der Insolvenzverwalter eine solche Information durch das Gericht erhält. Es ist daher zwingend erforderlich, dass der Insolvenzverwalter sich zumindest durch Befragen des Schuldners Klarheit darüber verschafft, ob gegen den Schuldner bereits vormals ein Insolvenzantragsverfahren anhängig war oder nicht. Hat der Insolvenzverwalter berechtigterweise Zweifel an der Auskunftsfreudigkeit des Schuldners, so wird ihm zuzumuten sein, dass er die Frage früherer Insolvenzanträge über einschlägige Wirtschaftsauskunfteien klärt und sich diesbezüglich nicht auf das Wort des Schuldners verlässt.

Quelle: Redaktion fachanwalt.de

 

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