Verletzung der Pflicht bei Falschbefriedigung eines Gläubigers


Schließlich liegt eine Verletzung der insolvenzspezifischen Pflichten des Insolvenzverwalters vor, wenn eine Falschbefriedigung erfolgt. Unter einer Falschbefriedigung sind Leistungen der Insolvenzmasse an einen Gläubiger zu verstehen, dem gegenüber eine Verpflichtung der Insolvenzmasse zur Befriedigung nicht bestand. Dies gilt beispielsweise bei der Herausgabe eines zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstandes an einen vermeintlichen Aussonderungsberechtigten, der bei genauerer Überprüfung der Rechtslage als nicht Aussonderungsberechtigter hätte erkannt werden können. Gleiches gilt bei der Auskehrung des Verwertungserlöses an einen vermeintlichen Absonderungsberechtigten, der bei genauerer Überprüfung der Rechtslage als nicht Absonderungsberechtigter hätte erkannt werden können. Auch fallen hierunter die vielen Fälle der Befriedigung einer reinen Insolvenzforderung im Sinne des § 38 InsO mit Mitteln der Masse, weil der Verwalter fälschlicherweise davon ausgeht, es liege eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 InsO vor.

Bei Masseverkürzungen, die sich im Rahmen einer Betriebsfortführung ergeben, ist besonders darauf hinzuweisen, dass diese nicht zwingend pflichtwidrig sein müssen. Im Hinblick auf die grundsätzlich im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung fortbestehende Pflicht des Insolvenzverwalters zur Fortführung des Betriebes nimmt die Insolvenzordnung bewusst in Kauf, dass der Massebestand sich verringern kann. Erst ab dem Zeitpunkt, zudem dem Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Gerichtes eine vorläufige Betriebsstilllegung oder mit Zustimmung der Gläubigerversammlung eine endgültige Betriebsstilllegung möglich wäre, führt die weitere Betriebsfortführung ggf. zu einer pflichtwidrigen Verkürzung der Insolvenzmasse.

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