§ 109 Abs – Schuldner als Mieter einer Wohnung


Hingewiesen werden darf beispielsweise auf § 109 Abs. 1, Satz 2 InsO. Gemeint ist hier der Fall, dass der Schuldner als Mieter einer Wohnung erscheint. Der Insolvenzverwalter hat in diesem Fall zwar nicht die Möglichkeit, das Mietverhältnis des Schuldners gem. § 109 Abs. 1, Satz 1 InsO zu kündigen, um die Masse von Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu befreien, er hat aber gem. § 109 Abs. 1, Satz 2 InsO die Möglichkeit, dem Vermieter gegenüber zu erklären, dass Ansprüche, die nach Ablauf der in § 109 Abs. 1, Satz 1 InsO genannten Frist fällig werden, nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. Durch diese Erklärung entledigt der Insolvenzverwalter die Masse von der Pflicht, die Verbindlichkeiten des Schuldners aus dem Mietverhältnis befriedigen zu müssen. Die entsprechende Erklärung ist daher grundsätzlich zwingend geboten, wenn der Schuldner Mieter einer Wohnung ist. Der Vermieter wird durch diese einfache Erklärung auf das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners verwiesen. Es dürfte in der Praxis keinen Grund geben, die entsprechende Erklärung nicht abzugeben. Kommt es später zu einer Auseinandersetzung mit dem Vermieter, der meint, es sei an Masseverbindlichkeiten begründet worden, so ist der Insolvenzverwalter freilich beweispflichtig für die Abgabe der Erklärung nach § 109 Abs. 1, Satz 2 InsO. Es bietet sich daher an, diese Erklärung per Einschreiben mit Rückschein zu versenden oder aber den Vermieter zu veranlassen, den Eingang des Schreibens zu bestätigen, was Vermieter erfahrungsgemäß jedoch regelmäßig nicht tun.

Des Weiteren sind auch manche Vorschriften, die die Entstehung freier Masse bzw. deren Inbesitznahme betreffen, bisweilen nicht allgemein hin bekannt. Als Beispiel hierfür darf auf § 110 InsO verwiesen werden. Hatte der Schuldner als Vermieter eines unbeweglichen Gegenstandes oder von Räumen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Miete für eine spätere Zeit verfügt, so ist diese Verfügung gem. § 110 Abs. 1 Satz 1 InsO nur wirksam, soweit sie sich auf die Miete für den zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Kalendermonat bezieht. Ist die Eröffnung nach dem 15. Tag des Monats erfolgt, so ist die Verfügung auch für den folgenden Kalendermonat wirksam. Danach verliert die Abtretung jedoch für die Dauer des Insolvenzverfahrens ihre Wirkung. Dadurch wird die Miete für die Folgemonate freie Masse, wenn nicht die Zwangsverwaltung zugunsten eines Gläubigers angeordnet worden ist. Es sind nämlich auch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, d. h. Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse in Bezug auf die Mietforderungen des Schuldners aus persönlichen Ansprüchen ab den eingangs beschriebenen Zeitpunkten unwirksam (§ 110 Abs. 2 Satz 2 InsO). Unterlässt es der Verwalter, die Mieterträge, die bspw. eine den Schuldner finanzierende Bank genauso wie bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch während der Dauer des Insolvenzverfahrens eingezogen hat, zur Insolvenzmasse zu ziehen, so liegt eine mangelhafte Inbesitznahme bzw. Verwaltung der zur Insolvenzmasse gehörenden Forderungen vor, die eine Verletzung der insolvenzspezifischen Pflichten des Verwalters darstellt.

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